Ein Service von Mecklenburg-Vorpommern und = juris

From: Subject: Ein Service von Mecklenburg-Vorpommern und juris Date: Fri, 24 Oct 2008 12:03:42 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_0000_01C935D0.8EB29DF0" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.00.2900.3198 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_0000_01C935D0.8EB29DF0 Content-Type: text/html; charset="iso-8859-1" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://mv.juris.de/mv/gesamt/HuHV_MV.htm Ein Service von Mecklenburg-Vorpommern und = juris

2011-1-4

Verordnung=20 =FCber das F=FChren und Halten von = Hunden
(Hundehalterverordnung - HundehVO=20 M-V)
Vom=20 4. Juli 2000

Fundstelle: GVOBl. M-V 2000, S. 295

Geltungsbeginn: 31.12.2005,=20 Geltungsende: 7.7.2010

=C4nderungen

ge=E4ndert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V = S. 525),=20 in Kraft am 22. Dezember 2001 mit Ausnahme der =C4nderungen in = =A7 8=20 Abs. 1 und =A7 9 Abs. 2, die am 1. Januar 2002 in Kraft = treten,
ge=E4ndert durch Verordnung vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. = 174), in=20 Kraft am 29. April 2004
=A7 2 ge=E4ndert durch Verordnung vom 12. Dezember 2005 = (GVOBl. M-V=20 S. 657).

Aufgrund des =A7 4 Abs. 2 Satz 2 und des =A7 17 Abs. 1 und = Absatz 4=20 Satz 1 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der=20 Bekanntmachung vom 25. M=E4rz 1998 (GVOBl. M-V S. 335) verordnet = das=20 Innenministerium sowie aufgrund des =A7 100 Abs. 3 des = Sicherheits- und=20 Ordnungsgesetzes in Verbindung mit =A7 2 Abs. 2 des=20 Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. = Oktober=20 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435) verordnet das Innenministerium im=20 Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

=A7 1 Allgemeine=20 Vorschriften f=FCr die Hundehaltung

(1) Gef=E4hrliche Hunde d=FCrfen nicht = gez=FCchtet=20 (nichtgewerbsm=E4=DFige Zucht), gehalten und gef=FChrt werden, es = sei denn, es=20 liegt eine Erlaubnis nach =A7 4 vor. Die Ausbildung zu einer=20 gesteigerten Aggressivit=E4t und Gef=E4hrlichkeit gegen=FCber = Menschen oder=20 Tieren ist untersagt.

(2) Wer Hunde au=DFerhalb des befriedeten = Besitztums=20 f=FChrt, muss k=F6rperlich und geistig in der Lage sein, den Hund = jederzeit so=20 zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht = gef=E4hrdet=20 werden.

(3) Es ist verboten, Hunde au=DFerhalb des = befriedeten=20 Besitztums ohne Aufsicht frei laufen zu lassen. Hunde, die zu=20 Versammlungen, Umz=FCgen, Volksfesten, sonstigen =F6ffentlichen=20 Veranstaltungen sowie an Orte mit gro=DFen Menschenansammlungen = und in=20 =F6ffentliche Verkehrsmittel, Verkaufsst=E4tten oder Tierg=E4rten = mitgenommen=20 werden, sind an der Leine zu f=FChren.

(4) Au=DFerhalb des befriedeten Besitztums = m=FCssen Hunde=20 ein Halsband mit Namen und Wohnanschrift des Hundehalters oder = eine=20 g=FCltige Steuermarke tragen.

(5) Hunde sind so zu halten, dass sie das = befriedete=20 Besitztum nicht gegen den Willen des Hundehalters verlassen = k=F6nnen.

=A7 2 Gef=E4hrliche=20 Hunde

(1) Als gef=E4hrlich im Sinne dieser = Verordnung gelten=20 Hunde,

bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten=20 herausgebildeten, =FCber das nat=FCrliche Ma=DF hinausgehenden=20 Kampfbereitschaft, Angriffslust, Sch=E4rfe oder einer anderen, = in ihrer=20 Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gef=E4hrdenden = Eigenschaft=20 auszugehen ist,
die einen Menschen oder ein Tier durch Biss gesch=E4digt = haben, ohne=20 selbst angegriffen oder dazu durch Schl=E4ge oder in =E4hnlicher = Weise=20 provoziert worden zu sein (bissige Hunde),
die wiederholt Menschen gef=E4hrdet haben, ohne selbst = angegriffen oder=20 provoziert worden zu sein, oder wiederholt Menschen in = gefahrdrohender=20 Weise angesprungen haben.

(2) Bei Zweifeln hinsichtlich der = Gef=E4hrlichkeit=20 eines Hundes kann die =F6rtliche Ordnungsbeh=F6rde das Vorliegen = der=20 Voraussetzungen des Absatzes 1 feststellen. Der zust=E4ndige = Amtstierarzt=20 soll vor einer Entscheidung nach Satz 1 angeh=F6rt werden.

(3) Bei Hunden der Rassen und Gruppen

American Pitbull Terrier,
American Staffordshire Terrier,
Staffordshire Bull Terrier,
Bull Terrier

sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen = Hunderassen oder=20 -gruppen wird vermutet, dass es sich um gef=E4hrliche Hunde im = Sinne des=20 Absatzes 1 Nr. 1 handelt. Der Hundehalter kann der =F6rtlichen=20 Ordnungsbeh=F6rde im Einzelfall, insbesondere durch eine = Bescheinigung des=20 Amts- oder eines durch diesen beauftragten Tierarztes, nachweisen, = dass=20 der von ihm gehaltene Hund keine gesteigerte Kampfesbereitschaft,=20 Angriffslust, Sch=E4rfe oder eine andere in ihrer Wirkung = vergleichbare=20 Eigenschaft gegen=FCber Menschen oder Tieren aufweist. Satz 2 gilt = sinngem=E4=DF=20 f=FCr nichtgewerbsm=E4=DFige Hundez=FCchter und die von ihnen = gez=FCchteten Hunde.=20 =DCber den Nachweis des Nichtvorliegens gefahrdrohender = Eigenschaften stellt=20 die =F6rtliche Ordnungsbeh=F6rde eine Bescheinigung aus. Die = Bescheinigung=20 verliert mit dem Wechsel des Hundehalters sowie nach Feststellung = der=20 Gef=E4hrlichkeit des Hundes, sp=E4testens jedoch f=FCnf Jahre nach = der=20 Ausstellung ihre G=FCltigkeit. Beim F=FChren der in der = Bescheinigung=20 aufgef=FChrten Hunde au=DFerhalb des befriedeten Besitztums ist = die=20 Bescheinigung mitzuf=FChren und den zur Personenkontrolle Befugten = auf=20 Verlangen zur Pr=FCfung auszuh=E4ndigen. Satz 6 gilt auch f=FCr = Personen, die=20 gef=E4hrliche Hunde an Stelle des Halters f=FChren.

(4) Ist ein nach Absatz 1 als gef=E4hrlich = eingestufter=20 Hund nicht mit einer unver=E4nderlichen Kennzeichnung, = insbesondere mit=20 einer t=E4towierten Zuchtregistrier-Nummer oder einem = implantierten und nach=20 einem =F6ffentlich anerkannten Standard codierten Mikrochip, = versehen, so=20 hat die =F6rtliche Ordnungsbeh=F6rde anzuordnen, dass der Halter = des Hundes=20 eine unver=E4nderliche Kennzeichnung binnen angemessener, von ihr = zu=20 bestimmender Frist auf seine Kosten anbringt oder anbringen = l=E4sst und dies=20 der Beh=F6rde nachweist.

=A7 3 Verbote=20 und Gebote f=FCr den Umgang mit gef=E4hrlichen Hunden

(1) Die Mitnahme gef=E4hrlicher Hunde auf=20 Kinderspielpl=E4tze, an Badestellen oder auf Fl=E4chen, die als = Liegeplatz f=FCr=20 Menschen ausgewiesen sind, ist verboten.

(2) Zug=E4nge zu befriedetem Besitztum sind = vom=20 Besitzer durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift=20 "Vorsicht, gef=E4hrlicher Hund!" oder "Vorsicht, bissiger Hund!" = kenntlich=20 zu machen, wenn auf ihm gef=E4hrliche Hunde gehalten werden.

(3) F=FCr gef=E4hrliche Hunde besteht = =FCber =A7 1 Abs.=20 3 hinaus au=DFerhalb des befriedeten Besitztums Leinenzwang. = Hundeleinen und=20 -halsb=E4nder m=FCssen hinreichend fest sein und eine = ununterbrochene=20 Kontrolle des F=FChrenden =FCber die Bewegungen des Hundes = gew=E4hrleisten. Die=20 L=E4nge der Leine darf h=F6chstens zwei Meter betragen. Ist der = Hund=20 gef=E4hrlich im Sinne des =A7 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ist ihm = au=DFerhalb des=20 eigenen befriedeten Besitztums zus=E4tzlich ein das Bei=DFen = verhindernder=20 Maulkorb anzulegen. Die Regelungen der S=E4tze 1 bis 4 gelten auch = f=FCr das=20 F=FChren gef=E4hrlicher Hunde auf den Zuwegen und in den = Treppenh=E4usern von=20 Mehrfamilienh=E4usern. Im befriedeten Besitztum Dritter d=FCrfen = gef=E4hrliche=20 Hunde nur mit Zustimmung des Inhabers des Hausrechtes ohne Leine = und ohne=20 Maulkorb gef=FChrt werden.

(4) Eine Person darf nicht gleichzeitig = mehrere=20 gef=E4hrliche Hunde f=FChren.

(5) Die tats=E4chliche Gewalt =FCber einen = gef=E4hrlichen=20 Hund darf nur solchen Personen einger=E4umt werden, die die = Gew=E4hr daf=FCr=20 bieten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung beachtet werden. = Wer einen=20 gef=E4hrlichen Hund nicht nur vor=FCbergehend einem anderen = privaten Halter=20 =FCberl=E4sst, hat Namen und Wohnanschrift des neuen Halters = unverz=FCglich der=20 f=FCr den gew=F6hnlichen Aufenthaltsort des bisherigen Halters = zust=E4ndigen=20 =F6rtlichen Ordnungsbeh=F6rde mitzuteilen. Die Pflicht zur = unverz=FCglichen=20 Benachrichtigung der =F6rtlichen Ordnungsbeh=F6rde besteht auch = f=FCr den Fall,=20 dass ein gef=E4hrlicher Hund dauerhaft aus dem Einwirkungsbereich = seines=20 Halters entwichen ist.

=A7 4^* Erlaubnispflicht

(1) Das nichtgewerbsm=E4=DFige Z=FCchten, = Halten und F=FChren=20 gef=E4hrlicher Hunde bedarf der Erlaubnis der =F6rtlichen = Ordnungsbeh=F6rde.=20 Eine Erlaubnis zum nichtgewerbsm=E4=DFigen Z=FCchten von = gef=E4hrlichen Hunden=20 berechtigt gleichzeitig zum Halten und F=FChren gef=E4hrlicher = Hunde.

(2) Die Erlaubnis wird nur erteilt, = wenn

die antragstellende Person die erforderliche Sachkunde = besitzt und=20 das 18. Lebensjahr vollendet hat,
keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die = antragstellende=20 Person die erforderliche Zuverl=E4ssigkeit oder k=F6rperliche = Eignung nicht=20 besitzt und
die der Zucht oder dem Halten dienenden R=E4umlichkeiten, = Einrichtungen=20 und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere=20 Unterbringung erm=F6glichen, so dass die k=F6rperliche = Unversehrtheit von=20 Menschen oder Tieren nicht gef=E4hrdet wird.

(3) Die Erlaubnis ist auf diejenigen = Hunderassen oder=20 -gruppen zu beschr=E4nken, f=FCr die die Sachkunde nachgewiesen = wurde. Die=20 Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs = erteilt=20 sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Gegenstand = einer=20 Auflage soll die Verpflichtung zur Nachweisf=FChrung =FCber den = Hundebestand=20 sein. Auflagen k=F6nnen auch nachtr=E4glich aufgenommen, = ge=E4ndert oder erg=E4nzt=20 werden. Beim F=FChren gef=E4hrlicher Hunde au=DFerhalb des = befriedeten=20 Besitztums ist die Erlaubnis mitzuf=FChren und den zur = Personenkontrolle=20 Befugten auf Verlangen zur Pr=FCfung auszuh=E4ndigen.

(4) Liegt kein Regelfall des =A7 2 = Abs. 3 vor,=20 haben Hundehalter, die bei ihren Hunden das Vorliegen der = Voraussetzungen=20 des =A7 2 Abs. 1 erkannt haben, und Hundehalter, bei deren = Hunden die=20 Gef=E4hrlichkeit nach =A7 2 Abs. 2 festgestellt wurde, = unverz=FCglich die=20 Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu beantragen und die = f=FCr die=20 Erteilung der Erlaubnis notwendigen Voraussetzungen nach Absatz 2=20 nachzuweisen. Bis zur Entscheidung =FCber den Antrag k=F6nnen = gef=E4hrliche=20 Hunde, die nicht der Regelung des =A7 2 Abs. 3 unterliegen, = ohne die=20 nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis gehalten werden. Anstelle = der=20 Erlaubnis gen=FCgt ein schriftlicher Nachweis dar=FCber, dass ein = Antrag nach=20 dieser Vorschrift gestellt worden ist.

(5) Die =F6rtliche Ordnungsbeh=F6rde kann = das=20 nichtgewerbsm=E4=DFige Z=FCchten und das Halten sowie F=FChren = gef=E4hrlicher Hunde=20 untersagen, wenn

die Erlaubnis nach Absatz 1 nicht vor Erwerb des Hundes und = in den=20 F=E4llen des Absatzes 4 nicht unverz=FCglich beantragt worden = ist oder
eine dringende Gefahr f=FCr Leben oder k=F6rperliche = Unversehrtheit von=20 Menschen oder Tieren nicht anders beseitigt werden = kann.

Dar=FCber hinaus kann die =F6rtliche Ordnungsbeh=F6rde = anordnen, dass die=20 Hunde des von der Untersagungsverf=FCgung betroffenen Halters = binnen=20 angemessener, von ihr zu bestimmender Frist einem Berechtigten = =FCberlassen=20 oder tierschutzgerecht get=F6tet werden. Nach fruchtlosem Ablauf = der Frist=20 k=F6nnen die Hunde sichergestellt und verwertet werden. Ein = Erl=F6s aus der=20 Verwertung steht nach Abzug der Verwaltungskosten dem bisherigen = Halter=20 zu. Die S=E4tze 2 bis 4 gelten sinngem=E4=DF, wenn die Erteilung = der=20 erforderlichen Erlaubnis unanfechtbar versagt wurde, eine = Erlaubnis=20 zur=FCckgenommen oder widerrufen wurde oder eine Erlaubnis auf = andere Weise=20 unwirksam geworden ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 k=F6nnen die = Hunde=20 sofort sichergestellt werden.

^*	=A7 4 Abs. 2 = ge=E4ndert durch=20 Verordnung vom 16. April = 2004.

=A7 5^* Sachkundenachweis

(1) Den Nachweis der erforderlichen = Sachkunde im=20 Sinne von =A7 4 Abs. 2 Nr. 1 hat erbracht, wer eine Pr=FCfung = vor der=20 zust=E4ndigen Beh=F6rde bestanden oder eine gleichwertige = Ausbildung bei=20 staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen absolviert hat.

(2) Zust=E4ndige Beh=F6rde ist die = Kreisordnungsbeh=F6rde.=20 Sie bildet f=FCr die Abnahme der Sachkundepr=FCfung einen=20 Pr=FCfungsausschuss.

(3) Der Pr=FCfungsausschuss besteht aus dem = Vorsitzenden und zwei Beisitzern. F=FCr den Ausschussvorsitz = kommen=20 vorzugsweise veterin=E4rwissenschaftlich ausgebildete Bedienstete = der=20 Kreisordnungsbeh=F6rden in Betracht. Es darf nur einer der = Beisitzer im=20 Bereich der Hundezucht t=E4tig sein.

(4) Bei der Sachkundepr=FCfung nach Absatz = 1 Satz 1=20 sind insbesondere ausreichende Kenntnisse nachzuweisen =FCber

das Wesen und die Verhaltensweisen von Hunden,
das richtige Verhalten des Menschen gegen=FCber Hunden = sowie
die wichtigsten Rechtsvorschriften f=FCr den Umgang mit=20 Hunden.

Die Sachkunde braucht nur f=FCr die Hunderasse oder -gruppe = nachgewiesen=20 zu werden, deren nichtgewerbsm=E4=DFige Haltung beabsichtigt ist.=20 Antragsteller, die gef=E4hrliche Hunde nichtgewerbsm=E4=DFig = z=FCchten wollen,=20 haben au=DFerdem gefestigte, auf die jeweilige Zucht bezogene = kynologische=20 Kenntnisse nachzuweisen. In den Sachkundebescheinigungen sind die=20 Hunderassen oder -gruppen, f=FCr die die Sachkunde nachgewiesen = wurde,=20 anzugeben.

(5) Die sonstigen Einzelheiten des=20 Sachkundenachweises regelt das Innenministerium durch=20 Verwaltungsvorschrift.

^*	=A7 5 Abs. 1 Satz 2 = aufgehoben=20 durch Verordnung vom 16. April=20 2004.

=A7 6 Zuverl=E4ssigkeit=20 und k=F6rperliche Eignung

(1) Die erforderliche Zuverl=E4ssigkeit im = Sinne von=20 =A7 4 Abs. 2 Nr. 2 besitzen in der Regel Personen nicht, = die

wegen vors=E4tzlichen Angriffs auf das Leben oder die = Gesundheit,=20 Vergewaltigung, Zuh=E4lterei, Land- oder Hausfriedensbruch, = Widerstandes=20 gegen die Staatsgewalt, einer gemeingef=E4hrlichen Straftat oder = einer=20 Straftat gegen das Eigentum und das Verm=F6gen,
mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit = begangenen=20 Straftat oder
wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das = Waffengesetz,=20 das Bet=E4ubungsmittelgesetz oder das = Bundesjagdgesetz

rechtskr=E4ftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt = der=20 Rechtskraft der letzten Verurteilung f=FCnf Jahre noch nicht = verstrichen=20 sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher = der=20 Antragsteller auf beh=F6rdliche Anordnung in einer Anstalt = verwahrt worden=20 ist. Gleiches gilt f=FCr Personen, die wiederholt oder gr=F6blich = gegen die=20 Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des=20 Bet=E4ubungsmittelgesetzes, des Bundesjagdgesetzes oder dieser = Verordnung=20 versto=DFen haben.

(2) Die erforderliche k=F6rperliche Eignung = im Sinne=20 von =A7 4 Abs. 2 Nr. 2 besitzen in der Regel Personen nicht, = die

aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen = oder=20 seelischen Behinderung nach =A7 1896 des B=FCrgerlichen = Gesetzbuches=20 betreut werden oder
trunk- oder rauschmittels=FCchtig sind.

(3) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken = gegen die=20 k=F6rperliche Eignung begr=FCnden, so kann die zust=E4ndige = Beh=F6rde verlangen,=20 dass der Antragsteller ein amts- oder fach=E4rztliches Zeugnis = =FCber seine=20 k=F6rperliche Eignung vorlegt.

(4) Inhaber von Erlaubnissen nach = =A7 4 Abs. 1=20 sind sp=E4testens nach f=FCnf Jahren erneut auf ihre = Zuverl=E4ssigkeit hin zu=20 =FCberpr=FCfen.

=A7 7 Ausnahmeregelungen

(1) Diese Verordnung gilt nicht f=FCr = Diensthunde der=20 Beh=F6rden sowie Hunde des Rettungsdienstes und des = Katastrophenschutzes,=20 soweit der bestimmungsgem=E4=DFe Einsatz dies erfordert.

(2) =A7 1 Abs. 2 und 3 gilt nicht = f=FCr Blindenhunde=20 und Behindertenbegleithunde. =A7 1 Abs. 3 Satz 1 und = =A7 3 Abs. 3=20 und 4 gelten nicht f=FCr Jagd- und Herdengebrauchshunde, soweit = diese im=20 Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.

(3) Die Vorschriften des =A7 2 Abs. 4 Satz = 1, des=20 =A7 3 Abs. 1 und des =A7 3 Abs. 5 sind auch auf die in = =A7 2 Abs.=20 3 Satz 1 genannten Hunde anzuwenden, bei denen die Vermutung der=20 Gef=E4hrlichkeit im Einzelfall widerlegt wurde.

(4) Die =F6rtliche Ordnungsbeh=F6rde kann = auf Antrag=20 weitere Ausnahmen von den Verboten und Geboten dieser Verordnung = zulassen,=20 wenn unter Ber=FCcksichtigung der =F6rtlichen Verh=E4ltnisse = sichergestellt ist,=20 dass Menschen, Tiere oder Sachen durch die Hundez=FCchtung oder = -haltung=20 nicht gef=E4hrdet werden.

(5) Hundehalter und Hundef=FChrer, die sich = nur=20 vor=FCbergehend mit einem gef=E4hrlichen Hund im Geltungsbereich = dieser=20 Verordnung aufhalten, sind von der Erlaubnispflicht nach = =A7 4 befreit.=20 Sie haben bei einem Aufenthalt von mehr als drei Tagen der = =F6rtlich=20 zust=E4ndigen Ordnungsbeh=F6rde das Mitf=FChren des gef=E4hrlichen = Hundes und die=20 Dauer des Aufenthaltes anzuzeigen.

(6) Die Kreis- und =F6rtlichen = Ordnungsbeh=F6rden k=F6nnen=20 f=FCr ihren Bereich erg=E4nzende Verordnungen erlassen, wenn dies = aufgrund der=20 =F6rtlichen Verh=E4ltnisse erforderlich ist.

(7) Die Bestimmungen kommunaler Satzungen = =FCber die=20 Benutzung =F6ffentlicher Einrichtungen bleiben unber=FChrt.

=A7 8^* Kosten

(1) F=FCr folgende Amtshandlungen nach = dieser=20 Verordnung werden Geb=FChren erhoben:

Nr.

Amtshandlung

Geb=FChr in Euro

Feststellung der Gef=E4hrlichkeit von Hunden nach = =A7 2 Abs. 2=20

je Hund 40

Ausstellung einer Bescheinigung =FCber den Nachweis des=20 Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften gem=E4=DF = =A7 2 Abs. 3=20 Satz 4

je Hund 25

Entscheidung =FCber die Erteilung einer Erlaubnis nach = =A7 4=20 Abs. 1

Erlass einer Untersagungsverf=FCgung nach =A7 4 Abs. = 5 Satz 1=20 und =A7 10 Abs. 2

25 bis 100

Sicherstellung von Tieren nach =A7 4 Abs. 5 Satz 3 = und=20 =A7 4 Abs. 5 Satz 6

25 bis 100

Abnahme der Sachkundepr=FCfung nach =A7 5

30 bis 125

Entscheidung =FCber die Zulassung von Ausnahmen nach = =A7 7 Abs.=20 4

15 bis 250

Ma=DFnahmen, insbesondere Pr=FCfungen und Untersuchungen, = die im=20 Interesse oder auf Veranlassung des Geb=FChrenschuldners = vorgenommen=20 werden und nicht unter Nummer 1 bis 7 aufgef=FChrt = sind

25 bis 500

(2) Die Geb=FChren f=FCr Amtshandlungen = nach Absatz 1 Nr.=20 1, 2 und 7 k=F6nnen aus Gr=FCnden der Billigkeit um die H=E4lfte = erm=E4=DFigt oder=20 erlassen werden. Die Geb=FChr nach Absatz 1 Nr. 6 wird auch = erhoben, wenn=20 die Sachkundepr=FCfung nach =A7 5 ohne Verschulden der = Pr=FCfbeh=F6rde und ohne=20 ausreichende Entschuldigung des Antragstellers am festgesetzten = Termin=20 nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

(3) Die Geb=FChrenschuld entsteht

in den F=E4llen des =A7 4 Abs. 4 und des =A7 7 Abs. = 4 mit dem=20 Eingang des Antrags bei der zust=E4ndigen Beh=F6rde,
mit der Bekanntgabe des Termins der Sachkundepr=FCfung = gegen=FCber dem=20 Bewerber,
im =DCbrigen mit der Beendigung der geb=FChrenpflichtigen=20 Amtshandlung.

(4) Als Auslagen werden erhoben

1.

Aufwendungen nach =A7 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 des=20 Verwaltungskostengesetzes des Landes = Mecklenburg-Vorpommern,

2.

Aufwendungen, die durch die notwendige Hinzuziehung sonstiger = Auskunftspersonen und Hilfspersonen durch die Ordnungsbeh=F6rde=20 entstehen,

3.

Ausgaben f=FCr

a): die Reinigung von Dienstr=E4umen und Sachen bei =FCber das = gew=F6hnliche=20 Ma=DF hinausgehender Verschmutzung durch die Sicherstellung = und amtliche=20 Verwahrung von Tieren,
b): die Bef=F6rderung, Beaufsichtigung, F=FCtterung und Pflege = von=20 Tieren,
c): die Verwertung von Tieren.

(5) Auslagen sind auch dann zu erstatten, = wenn in dem=20 Verfahren keine Geb=FChrenschuld entsteht oder eine zun=E4chst = entstandene=20 Geb=FChrenschuld ganz oder teilweise fortgefallen ist.

(6) Kostenschuldner ist derjenige, der nach = dieser=20 Verordnung verpflichtet ist oder gegen den nach dieser Verordnung=20 Anordnungen getroffen werden sollen.

(7) Die durch die =DCbertragung von = Aufgaben durch=20 diese Verordnung entstehende Mehrbelastung der =C4mter, amtsfreien = Gemeinden, Landkreise und kreisfreien St=E4dte wird durch die = Erhebung von=20 Geb=FChren und Auslagen f=FCr die ausgef=FChrten Amtshandlungen=20 ausgeglichen.

^*	=A7 8 ge=E4ndert = durch Verordnung=20 vom 10. Dezember = 2001.

=A7 9^* Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des =A7 19 = Abs. 1 des=20 Sicherheits- und Ordnungsgesetzes handelt, wer vors=E4tzlich oder=20 fahrl=E4ssig

entgegen =A7 1 Abs. 2 Hunde f=FChrt, obwohl er nicht in = der Lage=20 ist, diese jederzeit so zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere = oder=20 Sachen nicht gef=E4hrdet werden,
entgegen =A7 1 Abs. 3 Satz 1 Hunde au=DFerhalb des = befriedeten=20 Besitztums ohne Aufsicht frei laufen l=E4sst,
entgegen =A7 1 Abs. 3 Satz 2 Hunde, die zu = Versammlungen, Umz=FCgen,=20 Volksfesten oder sonstigen =F6ffentlichen Veranstaltungen sowie = an Orte=20 mit gro=DFen Menschenansammlungen und in =F6ffentliche = Verkehrsmittel,=20 Verkaufsst=E4tten oder Tierg=E4rten mitgenommen werden, nicht an = der Leine=20 f=FChrt,
entgegen =A7 1 Abs. 4 au=DFerhalb des befriedeten = Besitztums Hunde=20 laufen l=E4sst, obwohl diese kein Halsband mit Namen und = Wohnanschrift des=20 Halters oder eine g=FCltige Steuermarke tragen,
entgegen =A7 1 Abs. 5 Hunde so h=E4lt, dass sie gegen = den Willen des=20 Hundehalters das befriedete Besitztum verlassen k=F6nnen,
entgegen =A7 2 Abs. 3 Satz 6 und 7 die Bescheinigung = nicht mit=20 sich f=FChrt oder den zur Personenkontrolle Befugten nicht = aush=E4ndigt=20 und
entgegen =A7 2 Abs. 4 Satz 1 und =A7 7 Abs. 3 eine=20 Kennzeichnung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der=20 vorgeschriebenen Art und Weise anbringt oder anbringen = l=E4sst,
entgegen =A7 3 Abs. 1 und =A7 7 Abs. 3 einen in = =A7 2 Abs. 1=20 oder =A7 2 Abs. 3 Satz 1 aufgef=FChrten Hund auf = Kinderspielpl=E4tze, an=20 Badestellen oder auf Fl=E4chen, die als Liegeplatz f=FCr = Menschen=20 ausgewiesen sind, mitnimmt,
entgegen =A7 3 Abs. 2 das befriedete Besitztum nicht mit = Warnschildern kenntlich macht, die die Aufschrift "Vorsicht,=20 gef=E4hrlicher Hund!" oder "Vorsicht, bissiger Hund!" = tragen,
entgegen =A7 3 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 5 gef=E4hrliche = Hunde nicht an=20 der Leine f=FChrt oder f=FCr das Anleinen ungeeignete Leinen = oder Halsb=E4nder=20 verwendet,
entgegen =A7 3 Abs. 3 Satz 4 oder 5 gef=E4hrlichen = Hunden keinen das=20 Bei=DFen verhindernden Maulkorb anlegt,
entgegen =A7 3 Abs. 3 Satz 6 gef=E4hrliche Hunde im = befriedeten=20 Besitztum Dritter trotz fehlender Zustimmung des = Hausrechtsinhabers ohne=20 Leine oder Maulkorb f=FChrt,
entgegen =A7 3 Abs. 4 gleichzeitig mehrere gef=E4hrliche = Hunde=20 f=FChrt,
entgegen =A7 3 Abs. 5 Satz 1 und =A7 7 Abs. 3 einen = in =A7 2=20 Abs. 1 oder =A7 2 Abs. 3 Satz 1 aufgef=FChrten Hund = Personen =FCberl=E4sst,=20 die nicht die Gew=E4hr daf=FCr bieten, dass sie die Bestimmungen = der=20 Verordnung einhalten,
entgegen =A7 3 Abs. 5 Satz 2 und 3 erforderliche = Mitteilungen an=20 die =F6rtliche Ordnungsbeh=F6rde nicht oder nicht unverz=FCglich = vornimmt,
entgegen =A7 4 Abs. 1 gef=E4hrliche Hunde ohne = beh=F6rdliche Erlaubnis=20 nichtgewerblich z=FCchtet, h=E4lt oder f=FChrt,
einer inhaltlichen Beschr=E4nkung oder vollziehbaren Auflage = nach=20 =A7 4 Abs. 3 zuwiderhandelt,
entgegen =A7 4 Abs. 3 Satz 5 die dort bezeichneten = Urkunden nicht=20 mit sich f=FChrt oder den zur Personenkontrolle Befugten nicht = aush=E4ndigt=20 und
entgegen =A7 4 Abs. 4 Satz 1 erforderliche Antr=E4ge = nicht oder=20 nicht unverz=FCglich stellt oder die Erbringung der = erforderlichen=20 Nachweise verz=F6gert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe=20 bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh=F6rden im Sinne des = =A7 36 Abs. 1=20 Nr. 1 des Gesetzes =FCber Ordnungswidrigkeiten sind die = =F6rtlichen=20 Ordnungsbeh=F6rden.

(4) Gegenst=E4nde und Tiere, auf die sich = die=20 Ordnungswidrigkeiten des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5, 7 bis 14 und 16 = beziehen=20 oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden = sind, k=F6nnen=20 nach =A7 19 Abs. 4 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes = eingezogen=20 werden.

^*	=A7 9 - ge=E4ndert = durch Verordnung=20 vom 10. Dezember 2001, - Abs. 1 Nr. 7 ge=E4ndert durch = Verordnung vom=20 16. April 2004

=A7 10 =DCbergangsbestimmung

(1) F=FCr die in =A7 2 Abs. 3 = aufgef=FChrten Hunde ist=20 binnen sechs Wochen nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung eine = Erlaubnis=20 nach =A7 4 zu beantragen. Bei fristgerechter Antragstellung = nach Satz 1=20 gilt =A7 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 = bestimmten=20 Frist gilt =A7 4 Abs. 5 entsprechend.

=A7 11 In-Kraft-Treten,=20 Au=DFer-Kraft-Treten

(1) =A7 9 Abs. 1 Nr. 16, 17 und 18 = tritt am=20 ersten Tag des zweiten auf die Verk=FCndung folgenden = Kalendermonats in=20 Kraft. Im =DCbrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der = Verk=FCndung in=20 Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt zehn Jahre nach = ihrem=20 In-Kraft-Treten au=DFer Kraft.

Schwerin, den 4. Juli 2000

Der=20 Innenminister
Dr. Gottfried=20 Timm

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